Die Grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung dazu auffordert, Kommunen stärker bei der sozialen Infrastruktur zu unterstützen.
„Es geht um gezielte Förderung von Begegnungsorten, zivilgesellschaftlichem Engagement und demokratischer Infrastruktur“, so Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss und eine derAntragsstellerinnen. „Starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Doch sie brauchen eine bessere Finanzierung, um ihren vielfältigen Aufgaben nachzukommen. Nur so können wir Zusammenhalt und Teilhabe vor Ort langfristig sichern.“
Der Antrag nimmt dabei insbesondere die zunehmenden Angriffe auf Kommunalparlamenten in den Fokus. „Wer sich vor Ort für die Gemeinschaft einsetzt, egal ob in Vereinen, lokalen Gedenkstätten, bei der Feuerwehr, dem THW oder in der Kommunalpolitik, darf nicht zur Zielscheibe von Gewalt werden“, betont Schönberger. „Der Fall des zurückgetretenen Dingolfinger Bürgermeisters Armin Grassinger zeigt beispielhaft den dringenden Handlungsbedarf. Angesichts steigender Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen und Ehrenamtliche fordern wir eine systematische Erfassung dieser Angriffe sowie vereinfachte Melderegistersperren.“
Gleichzeitig, so heißt es im Antrag, seien viele Menschen davon frustriert, dass ihre Probleme vor Ort nicht gelöst werden könnten. „Wir müssen die kommunale Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Daher fordern wir sofort einen größeren Anteil der Steuermittel der Umsatzsteuer für die Kommunen“, so die Grünen Politikerin. Damit könnte eine „Ausbau-Offensive für Jugendzentren, Schwimmbäder und andere soziale Treffpunkte“ geschaffen werden. Und auch die kritische Infrastruktur müsse mitgedacht werden: „Angriffe auf Strom- und Wärmenetze durch extremistische Akteure aus dem In- und Ausland nehmen zu. Hier dürfen wir die Kommunen beim Schutz nicht im Stich lassen.“
„Der Antrag ist ein klares Signal“, so Schönberger abschließend. „Wir Grünen nehmen die wachsende Bedrohungslage und erschwerten Rahmenbedingungen für engagierte Menschen in unserer Demokratie, insbesondere auf kommunaler Ebene, ernst. Wir kümmern uns um die schwierige finanzielle Situation der Kommunen. Die Bundesregierung muss endlich handeln.“
